Mahnwache gegen die Kriegspolitik

1. September 2023, 10 - 12 Uhr: Mahnwache des Friedensforums Bonn gegen die Kriegspolitik der deutschen Regierung vor dem Museum König, Adenauerallee 160, 53113 Bonn!

Kanzler Scholz zu Besuch in Bonn anlässlich einer Feierstunde zu 75 Jahren Parlamentarischer Rat!

"Verhandeln statt Schießen! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen", diese Parole auf einem von Friedensaktivisten gezeigten Transparent bei seiner Wahlkampfrede in München am 18. August 2023 versetzte Bundeskanzler Scholz so sehr in Rage, dass er sich zu dieser Äußerung hinreißen ließ: „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

Kritiker der Kriegspolitik der Bundesregierung werden zu Abgesandten des Teufels erklärt, dies macht es einfach für die Politik der Verlängerung des Krieges. Mit Höllen-Kreaturen muss man nicht mehr reden – dadurch fällt dann die eigene argumentative und moralische Schwäche bei der Frage der Kriegsverlängerung nicht mehr ganz so stark auf. Das ist das Ergebnis der von Kanzler Scholz im Februar 2022 verkündeten "Zeitenwende": Deutschland unterstützt mit immer mehr Waffenlieferungen eine sinnlose Verlängerung des Sterbens in der Ukraine, die Bundeswehr wird maßlos aufgerüstet, die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zwischen der NATO und Russland wächst, aber kritische Stimmen werden diffamiert und verhöhnt!

Angesichts des Krieges in der Ukraine, aber auch aller anderen Kriege weltweit, angesichts eines gigantischen Aufrüstungsprogramms unserer Regierung, angesichts von Waffenlieferungen statt Verhandlungen, angesichts der Tatsache, dass der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition von der Bundesregierung widerspruchslos hingenommen wird, protestiert das Friedensforum Bonn ganz entschieden und fordert von der Bundesregierung:

• die Lieferung deutscher Waffen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete zu beenden - dies gilt insbesondere für die gesetzlich verbotene Lieferung von Streumunition,
• endlich ernsthafte diplomatische Initiativen auf allen internationalen Ebenen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine zu erreichen,
• das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm und weitere bereits angedachte noch größere Rüstungsprogramme zu stoppen, um das Geld in den Ausbau des Gesundheits- und Sozialsystems, von Kindergärten, Schulen und Klimaschutzmaßnahmen zu investieren,
• internationale Abrüstungsbemühungen ernsthaft zu unterstützen und entsprechenden Verträgen wie dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten,
• auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Beseitigung von Kriegsursachen hinzuarbeiten sowie Flüchtende vor Krieg, Gewalt und Ausbeutung großzügig in der EU aufzunehmen."

Flyer zur Veranstaltung